AGB und Nutzungsbedingungen für registrierte Parker

Park & Pay Management GmbH

1. Allgemeines

1.1. Zwischen der Park & Pay Management GmbH, Lützowstraße 71, 10785 Berlin (nachfolgend „Betreiber“) und dem Fahrzeugführer eines die Parkraumeinrichtung befahrenden Fahrzeugs (nachfolgend „Nutzer“) kommt durch Befahren der Parkraumeinrichtung ein Nutzungsvertrag (nachfolgend „Parkvertrag“) zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.

2. Vertragsschluss

Mit der Bereitstellung dieser durch die Beschilderung gekennzeichneten Parkraumeinrichtung („nachfolgend: Parkraum“) wird dem Nutzer der Abschluss eines Parkvertrages nach Maßgabe dieser AGB angeboten. Mit Einfahrt in den Parkraum nimmt der Nutzer das Angebot an und akzeptiert die Geltung dieser AGB einschließlich der durch die Beschilderung ausgewiesenen Parktarife und sonstigen Entgelte sowie der vorgegebenen Zahlungswege.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Parkvertrag begründet keinen Anspruch des Nutzers gegenüber dem Betreiber auf Bereitstellung eines freien Stellplatzes, auch nicht während der auf der Beschilderung angegebenen Öffnungszeiten des Parkraumes.

3.2. Sind alle verfügbaren Parkplätze belegt, hat der Nutzer den Parkraum wieder zu verlassen.

3.3. Dem Nutzer wird durch den Parkvertrag während der Öffnungszeiten nur das Recht gewährt, einen freien Stellplatz nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen, soweit dieser nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung für Dritte reserviert bzw. diesen vorbehalten ist (z.B. Dauermieter/Behinderte).

3.4. Der Betreiber schuldet auch keine Leistungen, welche über die Überlassung eines freien Stellplatzes hinausgehen (insbesondere keine Überwachung, Bewachung oder Verwahrung) sowie keine Gewährung von Versicherungsschutz für das eingestellte Fahrzeug. Durch den Betreiber werden keinerlei Obhutspflichten übernommen.

3.5. Die für die Parkfläche geltenden Regelungen, wie die Höchstparkdauer und die geltenden Parktarife sind an verschiedenen Stellen auf dem Gelände ausgewiesen und gut sichtbar angebracht. Der Nutzer hat sich hiervon zu Beginn des Parkvertrages Kenntnis zu verschaffen, diese Regelungen sind Vertragsbestandteil.

4. Pflichten des Nutzers, Nutzungsbedingungen

4.1. Das Abstellen von Fahrzeugen ist einzig während der Öffnungszeiten auf den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten Stellplätzen gegen Zahlung der ausgewiesenen Tarife gestattet.

4.2. Fahrzeuge, die außerhalb markierter Parkflächen, auf ausgeschilderten Plätzen für etwaige Dauermieter oder ohne Berechtigung auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen oder außerhalb der Öffnungszeiten abgestellt sind, können auf Kosten des Nutzers umgesetzt werden.

4.3. Fahrzeuge sind so abzustellen, dass eine Behinderung und/oder Gefährdung anderer Nutzer auszuschließen ist.

4.4. In dem Parkraum des Betreibers gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Nutzer hat die Regelungen der StVO eigenverantwortlich zu beachten.

4.5. Die Einfahrt in den Parkraum ist ausschließlich für Fahrzeuge mit gültigem Kennzeichen, amtlicher Prüfplakette (z.B. HU, TÜV) und Haftpflichtversicherung gestattet.

4.6 Die Ein- und Ausfahrt ist ausschließlich über die dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Ein- und Ausfahrten gestattet. Eine missbräuchliche Nutzung der Einfahrten als Ausfahrten oder der Ausfahrten als Einfahrten ist untersagt.

4.7 Der Nutzer versichert mit Annahme des Angebots zum Abschluss des Parkvertrages seine vorhandene Berechtigung, auch zugleich den amtlichen Halter des von ihm geführten Kraftfahrzeugs zur Erfüllung der aus diesem Vertrag erwachsenden Verbindlichkeiten verpflichten zu dürfen.

Er erklärt ausdrücklich, dass auch der Halter des von ihm geführten Fahrzeugs für diese Verbindlichkeiten einsteht.

Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass ihm ohne die in Satz 1 geforderte Berechtigung die Nutzung des Parkraums nicht gestattet ist.

5. Automatisierte Messung der Nutzung- und Parkdauer

Das KFZ-Kennzeichen des Nutzers wird bei der Einfahrt bei der Ein- und Ausfahrt aus dem Parkraum gescannt und von dem Betreiber erfasst und mit der jeweiligen Ein- und Ausfahrtszeit gespeichert. Zur Berechnung des Parkentgelts wird die Zeit zwischen Ein- und Ausfahrt unter Berücksichtigung der geltenden Parktarife ermittelt.

6. Kosten

6.1. Die Nutzung des Parkraumes ist entgeltlich, es sei denn, auf den Beschilderungen des Parkraumes ist ausdrücklich eine unentgeltliche Nutzung ausgewiesen.

6.2. Der Preis für das zu zahlende Parkentgelt richtet sich nach den auf der Beschilderung ausgewiesenen Parktarifen und Preisen (Ziff. 3.5)

6.3. Die Abrechnung eines Parkentgelts erfolgt nach der Dauer des erfassten Parkvorganges.

Der Parkvorgang beginnt mit der Einfahrt auf die Parkfläche und endet mit

(a) der Zahlung des geschuldeten Parkentgelts, bevor das Fahrzeug die Parkfläche verlassen hat oder

(b) der Ausfahrt von der Parkfläche oder

(c) mit der Umsetzung des Fahrzeugs von der Parkfläche.

6.4. Das Parkentgelt ist mit Beendigung des Parkvorgangs fällig und zahlbar.

6.5. Das Parkentgelt ist unter Angabe des amtlichen KFZ-Kennzeichens mittels der auf der ausgehängten Smartphone-App bzw. Web-Applikation vom Nutzer zu ersehen und zu bezahlen.

6.6. Die App ist durch das Scannen des auf der Beschilderung gezeigten QR-Codes zu erreichen. Andernfalls kann die Zahlung über die Webseite von Park & Pay (http://ppm.pay-me-now.de ) erfolgen.

6.7. Der Nutzer hat daneben die Möglichkeit, einen Account für das zusammengefasste Bezahlen und Verwalten aller Parkvorgänge eines Monats einzurichten. (nachfolgend „Sammelrechnung“). Für entsprechend erfasste Parkvorgänge gelten abweichend von Ziff. 6.4 bis 6.6 die nachfolgenden Regelungen.

Die Registrierung erfolgt einmalig über ppm-pay-me-now.de. Der Nutzer hinterlegt in seinem Nutzerkonto die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge, deren Parkvorgänge über die Sammelrechnung erfasst werden sollen. Er hat seine Kennzeichen-, Zahlungs- und Kontaktdaten vollständig und aktuell zu halten.

Der Nutzer kann unterschiedliche Zahlungsprofile, insbesondere für private und geschäftliche Parkvorgänge, anlegen. Jedem Zahlungsprofil können eine eigene Rechnungsanschrift und ein eigenes digitales Zahlungsmittel zugeordnet werden.

Ist das bei der Einfahrt erkannte Kennzeichen im Nutzerkonto hinterlegt, wird der Parkvorgang erfasst und für die Sammelrechnung vorgemerkt. Fehlt eine wirksame Hinterlegung des Kennzeichens, gelten die Bedingungen und Zahlungswege von Ziff. 6.4 bis 6.6.

Der Nutzer ordnet jeden erfassten Parkvorgang einem Zahlungsprofil zu. Diese Zuordnung bestimmt die für den Parkvorgang geltende Rechnungsanschrift und das zu belastende Zahlungsmittel. Der Nutzer ist für die richtige und rechtzeitige Zuordnung verantwortlich.

Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat. Der Nutzer erhält für jedes Zahlungsprofil eine gesonderte Sammelrechnung, in der die diesem Zahlungsprofil zugeordneten Parkvorgänge des Abrechnungszeitraums einzeln ausgewiesen werden.

Die Zahlung für die im Laufe eines Kalendermonats durchgeführten Parkvorgänge sind am 30. eines Kalendermonats zur Zahlung fällig und werden, soweit sie bis dahin unbezahlt geblieben sind, am 8. des Folgemonats über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel automatisch eingezogen. Der Nutzer hat eine Einlösung sicherzustellen.

Wird die Zahlung über das vom Nutzer eingegebene Zahlungsmittel aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht eingelöst, gerät er ab dem 10. des laufenden Kalendermonats in Verzug.

 Für diese Parkvorgänge findet die Zahlungsfrist nach Ziff. 7.1 keine Anwendung.

Die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto, den hinterlegten Kennzeichen, der Zuordnung zu Zahlungsprofilen sowie der Durchführung und Abrechnung der Parkvorgänge erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe von Ziff. 8 und den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen verarbeitet.

6.8. Dabei wird die Nutzung ausschließlich digitaler Zahlungsmittel vereinbart (z.B. Kreditkarten, Google Pay, Apple Pay oder PayPal).

6.9. Bei Zahlung vor Ausfahrt (6.3.a.) hat der Nutzer das Kraftfahrzeug innerhalb einer Frist von 15 Minuten nach Zahlung aus dem Parkraum zu entfernen.

7. Vertragsstrafen

7.1. Wird das vereinbarte Parkentgelt nicht spätestens bis 48 Stunden nach Beendigung des Parkvorgangs auf den unter Ziff. 6.5. genannten Zahlungswegen bezahlt oder wird durch den Nutzer sonst gegen die vertraglichen Regelungen einschließlich dieser AGB oder die Vorschriften der STVO verstoßen, und hat er dies zu vertreten, ist eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart.

7.2. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt für jeden Verstoß 45 Euro brutto, höchstens aber 90 Euro brutto bei mehreren Verstößen.

7.3. Die Vertragsstrafe ist zusätzlich zum aufgelaufenen Parkentgelt geschuldet.

7.4. Der Betreiber hat das Recht zusätzlich zu dem Parkentgelt und einer etwa verwirkten Vertragsstrafe die ihm entstehenden Kosten und Auslagen und weitere ihm entstandene und entstehende Schäden im Zusammenhang mit der Beitreibung und Durchsetzung der Parkentgelte, Umsetzungskosten oder angefallener Vertragsstrafen gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

8. Datenschutz

8.1. Diese Vereinbarung umfasst auch die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten durch den Betreiber zur Feststellung, Verfolgung und Durchsetzung seiner vertraglichen Ansprüche. Dazu erfasst und speichert der Betreiber Fotos im Wege der automatischen Kennzeichenerfassung. Erforderlichenfalls beauftragt der Betreiber ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung und Beitreibung seiner vertraglichen Ansprüche, dafür werden ergänzend erforderliche personenbezogene Daten ermittelt und gespeichert. Nach Erledigung aller Ansprüche werden die vorstehend bezeichneten Daten spätestens nach Ablauf von drei Monaten gelöscht.

8.2. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Betreiber ist auf die Erforderlichkeit zur Sicherstellung des vertragsgemäßen Betriebes des Parkraumes und zur Erbringung der vertraglichen Leistungen beschränkt.

8.3. Der Betreiber kann bei Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB weitere Daten, insbesondere die Daten des Fahrzeughalters mittels Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt oder sonstigen Behörden oder Dienstleistern erheben und verarbeiten. Eine solche Abfrage erfolgt ausschließlich zur Durchsetzung und Verfolgung etwaiger Ansprüche gegen den Fahrzeughalter, Fahrer oder Fahrzeugnutzer aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Parkraumes, insbesondere Zahlungs-, Schadenersatz-, Besitzschutz- und/oder Unterlassungsansprüche. Einzelheiten können den Datenschutzhinweisen (http://www.ppm-parking.de/datenschutzerklaerung ) entnommen werden.

9. Haftung

9.1. Die Haftung des Betreibers, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist für Schäden und Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, diese beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Naturereignisse wie beispielsweise Schnee, Eis, Glätte, Hochwasser, Überflutungen oder Erdbeben sowie durch das eigene Verhalten des Nutzers oder das Verhalten Dritter verursacht werden.

9.3. Der Betreiber haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten zurückzuführen sind, die für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung sind.

9.4. Im Fall einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.5. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

10. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, unabhängig vom Rechtsgrund und soweit zulässig, der Geschäftssitz des Betreibers.

11. weitere Informationen

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Webseite: http://www.ppm-parking.de